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Italiens Verwaltung und Politik im Fokus

Es ging um den Verwaltungsaufbau und die politischen Einflüsse ebenso wie um die Staatsverschuldung und die Ministerialreform. Und K.-Abg. a.D. Hans Widmann, durch seine langjährige Funktion als Kammerabgeordneter im Römischen Parlament ein profunder Kenner der politisch-administrativen Mechanismen in Italien, hatte einiges zu erzählen. So sei das Land Südtirol als einzige Provinz Italiens schuldenfrei und mit der Verfassungsreform im Jahre 2006 seien zahlreiche Kompetenzen an das Land übergegangen. Trotzdem sei gerade auf zentralstaatlicher Ebene noch einiges in Sachen Verwaltungsreform hinter den Ankündigungen zurückgeblieben. Beispielsweise gibt es seit 2001 ein Gesetz, die Anzahl der Minister auf 12 zu reduzieren. Tatsache ist hingegen, dass die Regierung Prodi im Jahre 2006 allein 25 Minister und über 70 Staatsekretäre umfasste. Auch Berlusconi habe zwar die ICI wie versprochen abgeschafft, aber den Gemeinden noch keine entsprechenden Finanzausgleiche gewährt. Dass die zentralstaatliche Bürokratie nun vom aktuellen Reformminister Brunetta besonders „von unten“ reformiert werden soll, sieht Widmann durchaus kritisch, denn es seien v.a. die Führungskräfte in ihren Aufgaben täglich gefordert, sinn- und vorbildlich zu handeln und die Beamten zur Produktivität zu motivieren.